Die CDU Großenhain missbilligt die Forderung eines kleinen Kreises sächsischer Kommunalpolitiker und der Freien Wähler, einen Waffenstillstand in der Ukraine um jeden Preis herbeizuführen. Dass sie in ihrer Erklärung die momentan schwierige Versorgungslage in Deutschland gar dazu benutzen wollen, ein Ende der Russlandsanktionen herbeizuphantasieren, ist zudem eine populistische Ungehörigkeit. Die in ihrer Erklärung angeführte Haltung des sächsischen Ministerpräsidenten, dafür eintreten zu wollen, dass „der Krieg eingefroren“ wird, ist zu kurz gedacht und wird den Zuständen nicht gerecht.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Johannes F. Fiolka, äußert dazu:

„Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird. Allerdings kann man einen Angriffskrieg nicht angemessen beurteilen, wenn man ausblendet, wer der Aggressor ist. Dieser Krieg ist Russlands Krieg! Auf den russischen Überfall braucht es eine klare und einhellige Antwort, die darin bestehen muss, den Menschen in der Ukraine die möglichste Unterstützung bei der Verteidigung ihres Landes zukommen zu lassen. Für die Chimäre einer ostdeutschen Schutzfunktion, die einem Opportunismus gegenüber Putin gleichkommt, ist da einfach kein Platz. Es muss Michael Kretschmer doch klar sein, dass das Bestehen auf einer sächsischen ‚Sonderrolle‘ auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut ankommt. Solange von Russland keine friedliche Wendung ausgeht, kann eine diplomatische Lösung nicht zustande kommen.“

Zum Hintergrund: Wie die Sächsische Zeitung am 31.08.2022 berichtete, äußerten sich mehrere Kommunalpolitiker in einer gemeinsame Erklärung, schleunigst einen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen: Zum Artikel