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Großenhainer Union begrüßt Hans-Georg Maaßen

Traditionell lädt der CDU-Stadtverband gemeinsam mit der CDU-Stadtratsfraktion im Mai zum Bockbierfest ein. In diesem Jahr begrüßte die Großenhainer Union zu ihrem 5. Bockbierfest Dr. Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Knapp 50 Teilnehmer aus Union und Großenhainer Unternehmerschaft folgten der Einladung in die Mückenschänke. Im Mittelpunkt stand vor allem das Thema des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Dr. Maaßen gab in seinem Vortrag einen Überblick über die aktuelle Lage in der Ukraine und warnte vor der Lieferung schwerer Waffen, weil das von der Russischen Föderation als direkte Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden könnte: „Eine Beendigung des Krieges ist letztendlich nur durch Friedensverhandlungen sowie eine damit verbundene diplomatische Lösung möglich. Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten, die sich von den Interessen in Washington, Kiew und Moskau unterscheiden.“ Er warnte, dass jeder weitere Tag des Stellungskrieges die Gefahr einer Eskalation des Krieges mit sich bringt.

Der Vorsitzende der Großenhainer CDU, Johannes F. Fiolka, betonte, dass er die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine für notwendig erachtet: „Täglich sterben Menschen bei der Verteidigung ihres Landes. Ihnen im Schlachtfeld jegliche Hilfe der Wehrgerechtigkeit zu verwehren, halte ich aus deutscher Sicht nicht für zielführend.“ Das Übergreifen des Krieges auf andere NATO-Staaten gelte nicht erst seit den jüngsten Äußerungen der russischen Führung als realistisches Bedrohungsszenario. Fiolka weiter: „Unumstritten ist für mich, dass wir als Europäer ein großes Interesse an einer diplomatischen Lösung haben müssen. Im Moment sehen wir, dass Russland nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Im Verständnis, dass Deutschland die Friedensdividende, die Entlastung des Staatshaushaltes durch Senkung der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben, nicht weiter kassieren kann, warnte Dr. Maaßen im Hinblick auf die Lage in der Ukraine: „Die Zeit der Friedensdividende ist endgültig vorüber. Umso mehr überrascht mich, dass einige politische Vertreter des links-grünen Spektrums sich nun selbst überbieten: Galt bis vor wenigen Monaten der als konservativer Hardliner, der eine sachgerechte Ausstattung der Bundeswehr und anderer Sicherheitsbehörden forderte, so kann der Wehretat mittlerweile nicht groß genug sein.“

Nach anschließender Diskussion und vielfältigen Fragen, die von der Arbeit Maaßens als Präsident des BfV, über seine Erfahrung im internationalen Kontext bis hin zu seiner Einschätzung zum konservativen Werteprofil der CDU reichten, haben die Teilnehmer den Abend beim traditionellen Bockbier ausklingen lassen.

Fiolka konstatierte: „Mich freut es, dass wir Herrn Dr. Maaßen bei uns in Großenhain begrüßen durften. Der ehrliche und offene Dialog zwischen den Mitgliedern unserer Union trägt letztlich zu einer Weiterentwicklung des eigenen politischen Standpunktes bei, der letztendlich durch CDU-Funktions- und Mandatsträger in konkrete sachorientierte Politik – unter Beachtung der wertkonservativen und marktliberalen Wurzeln – gegossen werden muss.“

Eine Beendigung des Krieges ist letztendlich nur durch Friedensverhandlungen sowie eine damit verbundene diplomatische Lösung möglich. Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten, die sich von den Interessen in Washington, Kiew und Moskau unterscheiden.“

Dr. Hans-Georg Maaßen

Unumstritten ist für mich, dass wir als Europäer ein großes Interesse an einer diplomatischen Lösung haben müssen. Im Moment sehen wir, dass Russland nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Johannes F. Fiolka